Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 15. November 2021

Inhalts√ľbersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen Mondstein Records GMbH (nachfolgend bezeichnet als ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú) und dem nachfolgend als "K√§ufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verk√§ufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verk√§ufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdr√ľcklich zu.
  3. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, der √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.
  4. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
  5. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Brosch√ľren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpr√§sentationen des Verk√§ufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verk√§ufers gegen√ľber dem Kunden angebotene Produkte ausw√§hlen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl ver√§ndert, z.B. gel√∂scht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  3. Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist betr√§gt f√ľnf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verk√§ufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung. Im Fall mehrerer Annahmevorg√§nge ist der fr√ľheste Annahmezeitpunkt ma√ügeblich. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschlie√üende Schaltfl√§che klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegen√ľber dem Verk√§ufer ab.
  5. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgf√§ltig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterst√ľtzungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergr√∂√üerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verk√§ufer als solche f√ľr den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung k√∂nnen die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit √§ndern und einsehen sowie zum Warenkorb zur√ľckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu k√∂nnen die Kunden die ihnen bereitstehenden und √ľblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endger√§tes verwenden (z.B. die Vor- und Zur√ľcktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilger√§ten).
  6. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verk√§ufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verk√§ufer per E-Mail √ľbermitteln oder im Fall der √úbermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verk√§ufer, dieses per E-Mail annehmen.
  7. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Telefon annehmen.
  8. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verk√§ufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verk√§ufer per Kontaktformular √ľbermitteln oder im Fall der √úbermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verk√§ufer, dieses per Kontaktformular annehmen.
  9. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verk√§ufer kann auch auf postalischem Wege geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verk√§ufer auf postalischem Wege √ľbermitteln oder im Fall der √úbermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verk√§ufer, dieses auf postalischem Wege annehmen.
  10. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige √Ąnderungen dem Verk√§ufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserf√ľllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend ber√ľcksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

3. Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Verk√§ufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verf√ľgung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verk√§ufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion f√ľr Webseiten nutzt.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

4. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)
  2. Die zus√§tzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgeb√ľhren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.

5. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zus√§tzlich die Gesch√§ftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverf√ľgungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abh√§ngig sein k√∂nnen (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschr√§nkte Zahlungsm√∂glichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  3. Der Kunde sorgt daf√ľr, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erf√ľllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gew√§hlten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu geh√∂ren insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Best√§tigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgef√ľhrt oder zur√ľck gebucht werden, dann tr√§gt der Kunde die hierdurch entstandenen Geb√ľhren, sofern er die fehlgeschlagene oder r√ľckabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-√úberweisung rechtzeitig √ľber die √úberweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
  5. Den Kunden stehen die nachfolgend genannten Zahlungsarten zur Verf√ľgung:
  6. Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Bank√ľberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdr√ľcklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss f√§llig. Der Verk√§ufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz F√§lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest√§tigung beim Verk√§ufer eingegangen ist, tritt der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľck mit der Folge, dass die Bestellung hinf√§llig ist und den Verk√§ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f√ľr den Kunden und Verk√§ufer ohne weitere Folgen erledigt.
  7. SEPA Lastschriftverfahren - Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verk√§ufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verk√§ufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird √ľber das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification"). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z.B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist f√ľr die Vorabk√ľndigung des √ľber das Datum der Belastung des Bankkontos betr√§gt 5 Tage (bezeichnet als "Pre-Notification-Frist"). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist f√§llig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.
  8. Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde f√§llig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verk√§ufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung steht nur bis zu einem Rechnungsbetrag von 200 Euro zur Verf√ľgung.
  9. Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
  10. Klarna - Die Zahlung wird √ľber den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveav√§gen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: ‚ÄěKlarna‚Äú) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gew√§hlten Art der Klarna-Zahlung durchgef√ľhrt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden k√∂nnen und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
  11. Klarna Sofort√ľberweisung (Sofort) - Die Zahlung wird mithilfe von Online-Banking-Daten durch den Anbieter Sofort GmbH unmittelbar nach der Bestellung entsprechend den Konditionen von Klarna Sofort√ľberweisung durchgef√ľhrt (die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden). Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.
  12. PayPal - Die Zahlung wird √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: ‚ÄěPayPal‚Äú) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gew√§hlten Art der PayPal-Zahlung durchgef√ľhrt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. F√ľr Kunden, die √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne √ľber ein PayPal-Konto zu verf√ľgen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. √úbersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  13. PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  14. PayPal Plus (PayPal) - Der Kunde muss √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  15. PayPal Plus (Lastschrift) - Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er √ľber kein PayPal-Konto verf√ľgt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird √ľber das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification").
  16. PayPal Plus (Kreditkarte) - Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er √ľber kein PayPal-Konto verf√ľgt. Der Kunde muss sich zur Durchf√ľhrung der Zahlung als rechtm√§√üiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgef√ľhrt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
  17. Amazon Pay - Die Nutzung von Amazon Pay setzt die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Amazon Pay durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Der Kunde wird vor dem Abschluss der Bestellung zu Amazon Pay weitergeleitet und kann aus den bei Amazon Pay angebotenen Zahlungsarten w√§hlen. Nach der Bestellung wird die Zahlungstransaktion √ľber Amazon Pay beauftragt. Weitere Informationen und Bedingungen: https://pay.amazon.de/.
  18. Barzahlung bei Abholung der Ware - Die Bezahlung erfolgt bar bei Abholung der Ware.
  19. Google Pay - Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
  20. Apple Pay - Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
  21. Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abh√§ngig von den gew√§hlten Zahlungsarten, die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.
  22. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten
  23. Der Verk√§ufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den s√§umigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verk√§ufer berechtigt, mindestens Verzugszinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie√üt die Geltendmachung weiterer Verzugssch√§den durch den Verk√§ufer nicht aus. Zu den Verzugssch√§den geh√∂ren Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten f√ľr Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verk√§ufer diese Lieferanschrift als f√ľr die bestellte Lieferung ma√ügeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverz√ľglich erstattet.
  4. Wenn das bestellte Produkt nicht verf√ľgbar ist, weil der Verk√§ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall wird der Verk√§ufer den Kunden unverz√ľglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf√ľgbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w√ľnscht, wird der Verk√§ufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverz√ľglich erstatten.

8. Digitale Inhalte

Bitte beachten Sie bei digitalen Inhalten, dass deren Funktionsweise einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen genau beschrieben ist und Beschränkungen der Interoperabilität mit Soft- oder Hardware angegeben werden.

  1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  3. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", bereitgestellt.
  5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
  6. Der Verk√§ufer ist berechtigt digitale Inhalte nachtr√§glich anzupassen und zu ver√§ndern, sofern dies f√ľr den Verk√§ufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gr√ľnde, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgem√§√üe Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeintr√§chtigt werden.
  7. Der Kunde wird ausdr√ľcklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsm√∂glichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abl√§uft.
  8. F√ľr die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie g√§ngige und √ľbliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsm√∂glichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verk√§ufer √ľbernimmt keine Verantwortung f√ľr etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere f√ľr den Zugang des Kunden zum Internet).
  9. Bei Verkauf √ľber App-/Play-Stores bitten wir die Kunden, die bei diesen Anbietern geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen zu beachten.

9. Verkauf von Gutscheinen

  1. Diese AGB gelten entsprechend f√ľr den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verk√∂rpern.
  2. Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Gutscheine herunterzuladen.
  3. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.

Abonnements

  1. Als "Abonnement" wird der regelm√§√üige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementvertr√§gen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") √ľber einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .
  2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
  3. Die K√ľndigung erfolgt zum n√§chsten Leistungs- oder Liefertermin oder der n√§chsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
  4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
  5. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement √ľber, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gek√ľndigt werden.
  6. Der Abonnent teilt dem Verk√§ufer √Ąnderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverz√ľglich mit und ist andernfalls f√ľr Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
  7. Das Recht zu einer au√üerordentlichen K√ľndigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
  8. Abonnementvertr√§ge k√∂nnen in Textform gek√ľndigt werden (z.B. E-Mail).

Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die durch den Verk√§ufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) gesch√ľtzt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verk√§ufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erh√§lt die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgem√§√üen Zwecken zu nutzen. Im √úbrigen sind eine Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zul√§ssig. Insbesondere d√ľrfen urheberrechtlich gesch√ľtzte Produkte des Verk√§ufers nicht im Internet oder in Intranets vervielf√§ltigt, verbreitet, √∂ffentlich zur Verf√ľgung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verf√ľgung gestellt werden. Die √∂ffentliche Wiedergabe, Vervielf√§ltigung oder sonstige Weiterver√∂ffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte d√ľrfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgem√§√üen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
  3. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden √ľber die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
  4. Tritt der Verk√§ufer in Vorleistung, erfolgt die Einr√§umung der Nutzungsrechte gegen√ľber dem Kunden nur vorl√§ufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der ma√ügeblichen Produkte vollst√§ndig beglichen hat.
  5. Die an den Produkten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das "Copyright"-Zeichen ©) sind zu beachten und die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gewöhnlichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung der Produkte.

10. Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.
  2. Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://www.thomwettstein.com/widerrufsbelehrung.

11. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Verk√§ufer tr√§gt keine Gew√§hr f√ľr die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten St√∂rungen der Vertragsbegr√ľndung oder -durchf√ľhrung zwischen dem Kunden und Verk√§ufer.
  3. Der Verk√§ufer haftet auf Schadensersatz unbeschr√§nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen. Im √úbrigen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gew√§hrleistung des Verk√§ufers.

12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die M√∂glichkeit, diese Plattform f√ľr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Rechtstext von Dr. Schwenke - f√ľr weitere Informationen bitte anklicken.